AGB

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB») gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, welche die Tierärztliche Treuhandstelle TVS AG („Treuhänder») für seine Kunden anbietet. Zusammen mit einer allenfalls separat geschlossenen Auftragsbestätigung bilden diese AGB die Vertragsgrundlage für das Treuhandverhältnis.

2. Grundlagen der Geschäftsbeziehungen

Vertragsgegenstand sind die im Einzelfall in der Auftragsbestätigung vereinbarten und vom Treuhänder auszuführenden Tätigkeiten. Der Treuhänder kann keine Gewährleistung oder Garantie für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher Ereignisse oder Folgen/Resultate gewähren, auch wenn er dem Kunden beratend zur Seite steht. Aus diesem Grunde kann der Treuhänder ungeachtet der Überlassung bestimmter Arbeitsergebnisse auch keine verbindlichen Erklärungen in Form von Erwartungen, Prognosen oder Empfehlungen hinsichtlich des Eintritts von bestimmten Ergebnissen abgeben.
Soweit Terminangaben nicht ausdrücklich als verbindliche Zusicherung vereinbart
sind, gelten sie als allgemeine Zielvorgabe.
Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen und dergleichen sind erst mit ihrer rechtsgültigen Unterzeichnung verbindlich. Zwischenberichte und vorläufige Arbeitsergebnisse, deren Entwurfscharakter ausdrücklich festgehalten wird oder sich aus den Umständen ergibt, können vom endgültigen Ergebnis erheblich abweichen und sind daher nicht verbindlich.
Der Treuhänder kann sich die Leistungserbringung an dritte, auch betriebsfremde Leistungsanbieter substituieren; diese unterliegen ebenfalls der Verschwiegenheitspflicht gemäss Ziffer 6.
Nachträglich vereinbarte Leistungsänderungen können eine Anpassung des Honorars nach sich ziehen.

3. Mitwirkung des Kunden

Alle zur ordnungsgemässen Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen sind vom Kunden unaufgefordert und rechtzeitig an den Treuhänder zu übermitteln. Der Treuhänder darf davon ausgehen, dass an ihn gelieferten Unterlagen und Informationen richtig und vollständig sind. Der Treuhänder darf ferner davon ausgehen, dass sämtliche mit ihm korrespondierende Hilfspersonen des Kunden bzw. durch ihn beauftragte Personen instruktionsberechtigt sind und den Kunden folgerichtig rechtsverbindlich verpflichten. Die überlassenen Unterlagen und Informationen werden vom Treuhänder nicht auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit geprüft, vorbehältlich einer davon abweichenden schriftlichen Vereinbarung.

4. Digitaler Informationsaustausch

Die Parteien können für die Abwicklung Ihrer Dienstleistungen und für die Kommunikation elektronische Lösungen/Hilfsmittel (E-Mail, Kommunikationsplattform, CloudDienste und Ähnliches) einsetzen. Bei der elektronischen Übermittlung und Speicherung können Daten abgefangen, vernichtet, manipuliert oder anderweitig nachteilig beeinflusst werden und aus anderen Gründen verloren gehen sowie verspätet oder unvollständig ankommen. Die Vertragsparteien haben daher in eigener Verantwortung angemessene Vorkehrungen zur Sicherstellung einer fehlerfreien Übermittlung, der Entgegennahme und Speicherung sowie zur Erkennung von inhaltlich oder technisch mangelhaften Elementen zu treffen. Der Treuhänder hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass sich seine Datenverarbeitungssysteme und die Kundendaten in der Schweiz oder einem sicheren Drittstaat befinden, und dass die Daten angemessen gegen Verlust und Diebstahl abgesichert sind. Dem Treuhänder ist es freigestellt, entsprechende Dienste bei professionellen Drittanbietern zu beziehen. Der Treuhänder kann dem Kunden Dritt-Software zur Verfügung stellen. Die Bedingungen richten sich ausschliesslich nach den Angaben des Softwareanbieters. Der Treuhänder stellt jedoch sicher, dass die Software nach den Vorgaben des Anbieters gewartet und aktualisiert wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Drittanbieter im Rahmen der Wartung Zugang zu seinen Daten erhalten kann. Der Treuhänder kann für seine IT-Dienstleistungen eine Nutzungsgebühr erheben oder Drittgebühren weiterverrechnen.
Übermittelt der Treuhänder im Namen des Kunden Daten über elektronische Portale oder in ähnlicher Weise an Drittparteien oder Behörden, so bleibt der Kunde für den Inhalt dieser Daten weiterhin verantwortlich.
Bei all diesen Anwendungen steht der Treuhänder für eine sorgfältige Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie die Einhaltung der schweizerischen gesetzlichen Vorgaben ein.
Er kann aber keine Verantwortung für den absoluten Schutz der Daten und Datenübermittlung übernehmen.

5. Schutz- und Nutzungsrechte

Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an allen durch den Treuhänder erstellten Unterlagen, Produkten oder sonstigen Arbeitsergebnissen sowie dem dabei entwickelten oder verwendeten Know-How verbleiben bei demselben. Der Treuhänder räumt dem Kunden jeweils ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum ausschliesslichen Eigengebrauch an den ihm überlassenen Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen einschliesslich des jeweils dazugehörigen Know-Hows ein.
Die Weitergabe von Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen oder von Teilen derselben sowie einzelner fachlicher Aussagen durch den Kunden an Dritte ist nur mit vorgängiger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Treuhänders zulässig oder wenn sich das Recht zur Weitergabe aus den Umständen ergibt. Der Kunde darf die ihm vom Treuhänder überlassenen Unterlagen, insbesondere die verbindliche Berichterstattung, nur in unverändertem Zustand verwenden oder, falls er dazu ermächtigt ist, weitergeben. Gleiches gilt für Produkte und sonstige Arbeitsergebnisse, soweit deren Zweck nicht in einer weiteren Bearbeitung durch den Kunden besteht.
Ein Hinweis auf die bestehende Vertragsbeziehung zwischen den Parteien, insbesondere im Rahmen der Werbung oder als Referenz, ist nur bei gegenseitigem Einverständnis beider Parteien gestattet.

6. Verschwiegenheit

Der Treuhänder ist verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die er im Rahmen der Kundenbeziehung Kenntnis erhält, Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen bei Vorliegen einer Ermächtigung des Kunden zur notwendigen Wahrung berechtigter Interessen des Treuhänders, soweit die jeweiligen Dritten einer gleichwertigen Verpflichtung | 4 zur Verschwiegenheit unterliegen, sowie auf gerichtliche oder behördliche Verfügung hin. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Diese Verpflichtung hindert den Treuhänder nicht an der Ausführung von gleichen oder ähnlichen Aufträgen für andere Kunden.

7. Honorar, Auslagen und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, basiert das Honorar auf den anwendbaren Stundensätzen des Treuhänders und dem effektiven Zeitaufwand. Zusätzlich zu diesem Honoraranspruch hat der Treuhänder Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich angefallenen Auslagen und Dritthonorare. Kostenvoranschläge beruhen auf der Einschätzung der künftig im Rahmen des Auftrages notwendigerweise anfallenden Arbeiten und setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Kunden voraus. Ausgangspunkt solcher Schätzungen stellen die vom Kunden angegebenen Daten dar. Demzufolge sind solche Kostenvoranschläge für die definitive Berechnung des Honorars nicht verbindlich. Kostenvoranschläge und anderweitige Angaben von Honoraren oder Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Erforderliche oder vom Kunden gewünschte, nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes führen zu einer angemessenen Anpassung des Honorars. Der Treuhänder kann angemessene Vorschüsse auf Honorare oder Auslagen verlangen sowie Zwischenrechnungen für erbrachte Tätigkeiten und Auslagen stellen. Er kann die Erbringung weiterer Tätigkeiten von der vollständigen Begleichung der geltend gemachten Beträge abhängig machen. Honorarrechnungen und Abrechnungen von Auslagen sind nach Ablauf der Zahlungsfrist auf der Honorarrechnung zur Zahlung fällig.

8. Haftung

Der Treuhänder steht für eine sorgfältige Auftragserfüllung unter Beachtung der Vorgaben des Berufsstandes ein. Der Treuhänder haftet für Schäden aus seinen Dienstleistungen im gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Rahmen, namentlich bei rechtswidriger Absicht oder Grobfahrlässigkeit. Für die grobfahrlässige Verletzung seiner Verpflichtung ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf maximal die doppelte Höhe des Jahreshonorars für den betroffenen Auftrag beschränkt. Ist das Verhalten des Kunden mitverantwortlich für den entstandenen Schaden, so ist der Treuhänder von einer Haftung befreit. Als mitverantwortliches Verhalten gelten insbesondere unvollständige, widersprüchliche oder verspätete Informationen und Unterlagen sowie nicht weitergegebene Informationen oder Unterlagen.

9. Gewährleistung des Treuhänders

Wurde ausnahmsweise die Herstellung eines Werkes im Sinn von Art. 363 OR vereinbart, so hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel durch den Treuhänder. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gilt die Haftungsbeschränkung gemäss Ziffer 8.

10. Auflösung des Vertrages und deren Folgen

Der Vertrag kann beidseits jederzeit schriftlich oder mündlich und mit unmittelbarer Wirkung oder auf den Ablauf eines bestimmten Datums ordentlich gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung sind die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen durch den Kunden zu vergüten. Die erbrachten Leistungen sind durch den Kunden auf der Grundlage des effektiven Zeitaufwandes und der jeweils geltenden Honorarsätze zuzüglich der angefallenen Auslagen zu bezahlen. Erfolgt eine Kündigung zur Unzeit, verpflichtet sich die kündigende Partei, der anderen Partei den Schaden zu ersetzen, welcher ihr durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Unzeit entsteht. Im Falle einer Kündigung infolge eines vertragswidrigen Verhaltens einer Partei hat diese der kündigenden Partei den ihr infolge der Kündigung entstehenden Schaden zu ersetzen.

11. Unterlagen und Daten

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Treuhänder dem Kunden dessen Unterlagen und Daten in zu vereinbarender Form zur Verfügung. Die entsprechenden Leistungen des Treuhänders sind kostenpflichtig. Der Treuhänder ist zwecks Dokumentation seiner erbrachten Leistungen berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien von Unterlagen und Daten des Kunden zu behalten.
Der Kunde ist für die Aufbewahrung der Unterlagen und Daten sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Der Treuhänder stellt sicher, dass er seine Unterlagen und Daten während zehn Jahren aufbewahrt. Originalunterlagen werden grundsätzlich durch den Kunden und beim Kunden während der gesetzlich vorgegebenen Fristen aufbewahrt.

12. Allgemeines

Diese AGB können vom Treuhänder jederzeit angepasst werden. Sofern der Kunde
die neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Mitteilung ablehnt, gelten sie als genehmigt. Die zwischen dem Treuhänder und dem Kunden abgeschlossene Auftragsvereinbarung beginnt mit deren Unterzeichnung und endet mit dem vertraglich vereinbarten Zeitablauf, der vollständigen Auftragserfüllung oder durch Kündigung. Mit dem Tod eines Kunden erlischt vorliegende Auftragsverhältnis nicht, sondern tritt automatisch auf die Erben des verstorbenen Kunden bzw. – insbesondere bei juristischen Personen – auf dessen Rechtsnachfolger über. Wird der Kunde urteilsunfähig bzw. zu einem Vorsorgefall, so tritt das Auftragsverhältnis auf seinen gesetzlichen Vertreter bzw. seine vorsorgebeauftragte Person über. Eine allfällige Auftragsbestätigung sowie diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Für sämtliche sich daraus ergebenden Streitigkeiten vereinbaren die Parteien als ausschliesslichen Gerichtsstand den Sitz des Treuhänders. Erfüllungsort ist der Sitz des Treuhänders.